Spielverordnung

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Änderungen an Spielverordnung (SpielV) chronologisch absteigend sortiert nach dem Inkrafttreten der Änderungen; Links der zweiten Spalte zeigen Vergleich/Gegenüberstellung alte Fassung (a.F.) – neue Fassung (n.F.); "Synopse gesamt" stellt alle Änderungen auf einer Seite dar; Links der dritten Spalte zeigen den Volltext der Änderungsnorm, dort ggf. weitere Links zu Begründungen des.

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Neue Spielverordnung (SpielV) zum 11.11.2014 in Kraft. Die novellierte Spielverordnung wurde nunmehr am 10.11.2014 im Budesgesetzblatt (BGBl. I S. 1678) bekannt gegeben und tritt somit am 11.11.2014 in Kraft. Wie. 2 80. Kanzlei Benesch Winkler; November 11, 2014. Die neue Spielverordnung. Hier die wichtigsten Fakten: 10.11.2018 – sämtliche Geldspielgeräte nach der.

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– § 12 der Spielverordnung, die zuletzt durch Artikel 1 dieser Verordnung geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt: ,,(3) Der Antragsteller hat mit dem Antrag ein Gutachten einer vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik anerkannten oder gleichwertigen Prüfstelle darüber vorzulegen, dass das von ihm zur Prüfung.

Die Spielverordnung ist Grundlage für die Bauart, Zulassung und Aufstellung aller GeldGewinnSpiel-Geräte. Mit der 6. Verordnung zur Änderung der Spielverordnung (6. ÄnderungsVO, Inkrafttreten: 11.11.2014) wurden die Anforderungen an GeldGewinnSpiel-Geräte verschärft. Durch die 7. Verordnung zu Änderung der Spielverordnung vom 28.11.2014 (7. ÄnderungsVO) wurde die 6. ÄnderungsVO in.

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(3) Die Auswirkungen der Änderung der Spielverordnung auf das Entstehen von Glücksspielsucht und eine wirksame Suchtbekämpfung sind unter Mitwirkung der Länder und des Fachbeirats (§ 10 Absatz 1 Satz 2 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland – Glücksspielstaatsvertrag) zu evaluieren. Ein zusammenfassender Bericht ist bis.

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Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit (Spielverordnung – SpielV) § 3 (1) In Schankwirtschaften, Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes sowie in Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen, in denen alkoholische Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht.

Die Spielverordnung regelt die gewerbliche Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit. Konkret geregelt werden die Aufstellung von Spielautomaten ff. SpielV), u. a. wo (SpielV) und wie viele (SpielV) Spielautomaten aufgestellt werden dürfen,; die Veranstaltung anderer Spiele (f.SpielV), die Verpflichtungen zur Ausübung des Gewerbes der Aufstellung von Spielgeräten und der.

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Dass die Spielverordnung zwischenzeitlich novelliert (vgl. BGBl. I 2014, S. 1678) und § 3 Abs. 2 SpielV hierbei nicht gestrichen worden ist, lässt keine andere Sichtweise zu. Aber gerade vor diesem Hintergrund strebt auf Bundesebene der Verordnungsgeber an, die Gerätehöchstzahl in Gaststätten zu verringern (siehe dazu Art. 5 des Entwurfs der Sechsten Verordnung zur Änderung der.